Schutzstreifen überfahren verboten?

Immer wieder werden wir mit der Behauptung konfrontiert, es sei nicht erlaubt, Fahrrad- Schutzstreifen zu überfahren. Dieser Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander- dazu schauen wir in den Gesetzestext:

Zunächst muss man dazu wissen, dass Schutzstreifen zu den so genannten Richtzeichen gehören, geregelt in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) unter § 42 Richtzeichen:

(1) Richtzeichen geben besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs. Sie können auch Ge- oder Verbote enthalten.
(2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Richtzeichen nach Anlage 3 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.
(3) Richtzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben.

Quelle: Portal des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Richtzeichen werden in der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 der StVO zusammen mit den zu befolgenden Ge- oder Verboten aufgeführt. Zu den Richtzeichen gehört unter anderem auch die Leitlinie (siehe Bild).

Leitlinie: Zeichen 340 von Andreas 06 [CC0, Public domain], via Wikimedia Commons, aus der StVO von 1970
Im Abschnitt 8 „Markierungen“ wird zu den Leitlinien (Zeichen 340) folgendes aufgeführt:

Ge- oder Verbot

1. Wer ein Fahrzeug führt, darf Leitlinien nicht überfahren, wenn dadurch der Verkehr gefährdet wird.
2. Wer ein Fahrzeug führt, darf auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierte Schutzstreifen für den Radverkehr nur bei Bedarf überfahren. Der Radverkehr darf dabei nicht gefährdet werden.
3. Wer ein Fahrzeug führt, darf auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für den Radverkehr nicht parken.

Erläuterung:
Der Schutzstreifen für den Radverkehr ist in regelmäßigen Abständen mit dem Sinnbild „Radverkehr“ auf der Fahrbahn gekennzeichnet.

Weil immer wieder darüber diskutiert wird, ist hier für Kraftfahrzeugführer*innen der zweite Satz von Bedeutung. Hieraus geht ganz klar hervor, dass das Überfahren nicht verboten ist, sondern „bei Bedarf überfahren“ werden kann. Welcher Bedarf eine Rolle spielt, ist allerdings nicht näher ausgeführt.

In der Praxis wird diese Sichtweise spätestens dann geklärt, wenn darüber an amtlicher Stelle gestritten wird. Daher ist es sinnvoll, sich Gerichtsurteile anzuschauen, die sich mit der Auslegung der Gesetzestexte befassen – dazu ein Gerichtsurteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 14.11.2011 (AZ 108 C 3467/10):

Hier war der Fall einer Verkehrsunfallhaftung zu verhandeln: Die Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten, den Schutzstreifen für Radfahrer befahrenden PKW mit einem aus einer Querstraße kommenden PKW.

Das Gerichtsurteil lässt sich wie folgt zusammenfassen:  Nutzt ein Fahrzeugführer den auf der Fahrbahn befindlichen Schutzstreifen für Radfahrer, um an den verkehrsbedingt haltenden Verkehrsteilnehmern zum Erreichen einer Rechtsabbiegerspur vorbeizufahren, so handelt er nicht verkehrswidrig, wenn keine Radfahrer dabei gefährdet werden. Denn der Schutzstreifen für Radfahrer ist ein normaler Bestandteil der Fahrbahn und nimmt für sich die gleiche Geltung in Anspruch wie der Rest der Fahrbahn. – Kollidiert der den Schutzstreifen für Radfahrer nutzende vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer mit einem aus einer Querstraße kommenden Kraftfahrzeug, so haftet der querende Fahrzeugführer wegen Missachtung der Vorfahrt zu 100 %.

Quelle: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7411.php

Zusammenfassung:

  • § 42 StVO regelt zusammen mit der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2, Abschnitt 8 das Überfahren von Schutzstreifen.
  • Der Schutzstreifen gilt rechtlich gesehen als normaler Bestandteil der Fahrbahn
  • Schutzstreifen können bei Bedarf überfahren werden, solange dadurch der Radverkehr nicht gefährdet wird.

 

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